Verbindung zwischen politischen Ebenen

Staatssekretär Florian Pronold im Gespräch mit Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner

Staatssekretär Florian Pronold in der Kinderkrippe Reisbach (Foto Landauer Zeitung)

14.02.2015 Reisbach. (mb - Landauer Zeitung) Es sind eine ganze Reihe von Punkten, bei denen die Kommunen unmittelbar von Entscheidungen in der „großen Politik“ betroffen sind. Asylthematik‚ Landfraß, Breitbandausbau, Kinderbetreuung und anderes mehr sei- en hier stellvertretend genannt. Als nun auf Initiative des SPD-Ortsverbandes mit Gerhard Piorek an der Spitze Staatssekretär und MdB Florian Pronold im Rathaus zu Besuch war, mangelte es dem SPD-Landes-Vorsitzenden und dem Bürgermeister keinesfalls an Gesprächsthemen.

Bei einem „virtuellen Rundgang“ durch die Gemeinde ergaben sich am Donnerstag verschiedene Diskussionsansätze, die Gelegenheit boten, die gegenseitigen Standpunkte zu erörtern, sodass beide Seiten aus dieser Unterredung ihren Nutzen ziehen konnten. Wie Ortsvorsitzender Gerhard Piorek einleitend heraushob, arbeitete der Gemeinderat mit Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Er selbst lernte/dessen Kompetenz auch als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses kennen, dem er die vergangenen Jahre vorsaß. Pronold seinerseits kommt seit über zwölf Jahren als Wahlkreisabgeordneter nach Reisbach und bezeichnete die Kommunalpolitik als „beste Schule“ in Sachen Politik. Er möchte wissen, was vor Ort passiert, um die Verbindung zur Landes- und Bundespolitik herzustellen. Die drittgrößte Gemeinde im Landkreis nach Dingolfing und Landau bringt mit 94 Quadratkilometern allerhand an Herausforderungen mit sich. Dazu gehört auch die Abwasserbeseitigung, die in Reisbach vom Zweckverband mit übernommen wird. Hier wird gerade heuer deutlich in die Zukunft investiert. Reisbach, so zeigen die Zahlen, ist noch immer leicht wachsend und in der Gemeinde ist man mit 42 Jahren im Durchschnitt jünger als im deutschlandweiten Vergleich mit 45,7 Jahren. Der große Haushalt ist dem Bau der 3,6 Kilometer langen Umgehungsstraße geschuldet, der heuer nach zwölf Jahren fertig gestellt werden soll. Trotzdem wird man nach der Realisierung des bisher größten Projektes in der Gemeinde noch im positiven Bereich bleiben und das Jahr schuldenfrei beenden können. Vorgestellt wurde unter anderem das Waldwegebauprogramm, in dessen Rahmen als nächstes der Schoberöder Waldweg zur Umsetzung kommen werde. Breiten Raum nahm das Thema Asylbewerber ein. Derzeit zählt man in der Gemeinde 106, untergebracht in Oberhausen und Reisbach. „Wir versuchen, bei uns die Willkommenskultur zu etablieren.“ Die Menschen, so beobachtete der Bürgermeister seien durchaus sehr gastfreundlich, wobei die beiden Vergewaltigungsversuche in Reisbach aber auch allerhand davon kaputt machten und Ängste schürten. Allerdings bringen sich auch viele ehrenamtlich ein, wobei allein zehn Personen Deutschunterricht geben. Holzleitner berichtete, dass fast ausschließlich junge Männer hier eine Bleibe fanden. Umgerechnet seien es 14 Asylbewerber je 1 000 Einwohner. Pronold zeigte sich dankbar für das ehrenamtliche Engagement. Als Staat sei man schlichtweg überfordert, dies alles zu leisten. Der Bund nahm nochmals Geld in die Hand und habe das Baurecht in Rekordschnelle verändert um den Kommunen bei der Unterbringung mehr Spielraum zu geben. Als der Gedanke der Asylpolitik weiter verfolgt wurde, kamen die Gesprächspartner schnell zu dem Konsens, dass gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - Deutschland verliert jedes Jahr 400 000 Fachkräfte - die Debatte in ein anderes Licht gerückt wird. Es gelte, sich um die Menschen zu kümmern, die auch arbeitswillig sind. Arbeit sei auch der beste Schlüssel zur Integration. Jene, die zu uns kommen, sind in der Regel gut ausgebildet. Um so erfreulicher, dass diese nun schneller arbeiten dürfen. Auch Bauen ist in Reisbach möglich, nachdem das Baugebiet am Bründl im vergangenen Jahr erschlossen und bereits zehn der 24 Parzellen überwiegend von jungen Familien erworben ‘ wurden. In Oberhausen soll Mitterfeld II in diesem Jahr erschlossen werden. Es umfasst ebenfalls 24 Parzellen, wobei bereits zehn Interessenten vorliegen. Allerdings wird es zunehmend schwerer, Baugebiete auszuweisen. Pronold machte keinen Hehl aus der Tatsache, dass in vielen Bereichen gerade im ländlichen Raum - die Ortskerne zunehmend leer stehen. Dem gegenüber stehe ein hoher Flächenverbrauch. Es gelte, die Innenraumentwicklung zu forcieren, ebenso die „schlafenden Bauplätze“ zu reduzieren. Der Bundestagsabgeordnete würde den Kommunen gerne ein Instrumentarium an die Hand geben, um dem entgegen zu wirken, etwa die schon öfter diskutierte Grundsteuer C, die diese brach liegenden Bauplätze etwas höher besteuere, weiß aber auch, dass dies politisch wohl kaum "durchsetzbar ist. Um die Hausbesitzer zur freiwilligen Attraktivitätssteigerung gerade der Ortskerne zu animieren, sah er in der Städtebauförderung eine gute Möglichkeit. Hierfür wurde der Betrag massiv angehoben. Aus den 700 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stelle werden unterm Strich fast zehn Milliarden vor Ort durch den Hebeleffekt. Es sei „etwas Tolles“, wenn man die Heimat schöner 'gestalten könne und es sei Wichtig, zu überlegen, wie man das Zusammenleben in einen besseren Rahmen packe. In diesem Sinne entschloss sich Reisbach auch gemeinsam mit den Kommunen des Vilstals von Eichendorf bis Aham, künftig darüber nachzudenken, was miteinander gestaltet werden kann.

Florian Pronold in der Kinderkrippe Reisbach 1

Abschließend führte der Weg in die Kinderkrippe, die im vergangenen Jahr für die Jüngsten Bewohner der Marktgemeinde fertig wurde. Hier stellten Kindergartenleiterin Margit Hobmeier und Krippenleiterin Sabine Roth das Konzept vor - und trugen im übrigen auch dem Unsinnigen Donnerstag Rechnung, indem sie dem Bundestagsabgeordneten kurzerhand die Krawatte kürzten.

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