SPD-Kreisvorstandssitzung mit Florian Pronold MdB

Ottering 09.07.2015 (BV). Bei der letzten erweiterten SPD-Kreisvorstandssitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB im Gasthaus Faltl in Ottering begrüßen. Florian Pronold zu wichtigen und aktuellen politischen Fragen Stellung und klärte über die aktuellen Entscheidungen in Berlin auf.

Bis 2017 muss Deutschland nach bestehenden Verträgen 26 Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England zurücknehmen. Diese müssen nun in Zwischenlagern in ganz Deutschland verteilt werden. Rot-Grün regierte Bundesländer nehmen freiwillig Castoren zurück. Der Freistaat Bayern, einer der Hauptverursacher des Atommülls, weigert sich nun diesen zurück zu nehmen und behauptet dreist, von der Rücknahmepflicht im Jahr 2017 nichts gewusst zu haben. Das stimmt aber lt. Pronold so nicht, wurden die Bundesländer vor zwei Jahren bereits von der Rücknahmepflicht informiert. Es kann nicht sein, dass sich die bayerische Staatsregierung als einer der Hauptverursacher des Atommülls weigert, diesen nun zurück zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung hat plötzlich Sicherheitsbedenken, obwohl bereits seit Jahren Castoren zwischengelagert werden. Die Kreisvorstandschaft wertet dies als leicht durchschaubares Schauspiel der bayerischen Staatsregierung.

Im Rahmen der Städtebauförderung läuft aktuell das Projekt „Zusammenleben in der Stadt“. Hier stellt sich die Frage nach dem Zusammenleben, der Freizeitgestaltung ohne es gleich zu Klagen wegen Lärmbelästigung kommt. Die Bürger sind aufgerufen dazu Vorschläge zu machen, wie bereits jüngst in der Stadt geschehen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft setzte sich Staatssekretär Pronold dafür ein die Abfallwirtschaft bei den Zweckverbänden und Wertstoffhöfen zu lassen, da die Gewinne dann vor Ort bleiben. Als weiterhin wichtige Aufgabe bezeichnete er die Förderung des Hochwasserschutzes, soll doch so eine Katastrophe wie 2013 in Deggendorf und Passau nicht noch mal passieren. Die Dämme müssten zielgerichtet saniert und verstärkt werden. Fläche für Flutpolder müssten erworben werden. Florian Pronold meinte, dass er hier nicht nur offene Türen einrennt.

Zum Abschluss seines Berichts ging er auf die Finanzkrise in Griechenland ein. Diese Krise zieht sich nun schon so lange hin, dass es eigentlich zu keiner guten Lösung mehr kommen kann. Es hat sich ein Schneeballsystem gebildet, in dem alte Schulden mit neuen Schulden getilgt werden. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte aber auch unabsehbare Folgen. Die Europäer würden ihr geliehenes Geld wahrscheinlich nicht mehr zurück erhalten, da Schulden Griechenlands dadurch noch mehr steigen würden. Die griechische Wirtschaft würde sofort zusammenbrechen. Es gäbe noch mehr Arbeitslose. Eine Versorgung mit Kapital ist dringend erforderlich um die griechische Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die griechischen Vorgänger-Regierungen haben über Jahrzehnte die Probleme aufgetürmt. Die griechische Verwaltung arbeitet sehr ineffizient. Es wurde versäumt in den letzten fünf Jahren eine funktionierende Finanzverwaltung aufzubauen. Vor allem die reichen Griechen zahlten in den letzten Jahrzehnten sehr geringe Steuern. Sehr verwunderlich ist, dass es auch Regierung Tsipras zugelassen hat, dass Milliarden Euro ins Ausland transferiert wurden. So wird die Kreise auch immer mehr zur Vertrauenskrise. Andere Staaten setzten Sparvorhaben gezielt um und kamen so aus der Krise. Für Griechenland gilt dies leider nicht so. Staaten die die Vorgaben der EU zum Sparen umgesetzt haben könnten sich nun getäuscht fühlen. Es zeigt sich aber auch, dass Sparforderungen an der falschen Stelle zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Abwärtstrend führen. Es derzeit ein großer Riss durch die europäische Union, der nur schwer wieder zu kitten ist.

Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bedankte sich bei Florian Pronold für die Informationen aus erster Hand und sprach die Hoffnung aus, dass die Krise in der europäischen Union gelöst werden kann.